Fahrschulunterricht ist doch umsatzsteuerpflichtig

 

 

Berufsbildende Einrichtungen erbringen umsatzsteuerfreie Leistungen. Voraussetzung ist, dass der Unterricht der Berufsaus- oder Berufsfortbildung dient und spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die zur Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten notwendig sind. Auch ein Pkw-Führerschein ist bei den heutigen Anforderungen an die Mobilität im Job ein nicht zu verkennender Pluspunkt. Doch gehört die Fahrschulausbildung deshalb zur Berufsausbildung und ist der Fahrschulunterricht mit einem steuerbefreiten Schulunterricht vergleichbar?

Nein, sagt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil. Die Fahrerlaubnisklassen B (Pkw) und C1 (Lkw bis 7,5 t) gehören nicht zu den steuerbefreiten Leistungen einer Fahrschule. Der Fahrschulunterricht ist für den EuGH ein zu spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der breiten und vielfältigen Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten eines Schul- oder Hochschulunterrichts gleichkommt.

Soweit es sich jedoch um eine besondere Fahrschulausbildung wie z. B. für Bus, Lkw über 7,5 t, Gefahrguttransporte, Gabelstapler oder Lkw-Ladekräne handelt, sind die Leistungen wie bisher umsatzsteuerfrei. Gleiches gilt für Fahrschulausbildungen von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste sowie des Katastrophenschutzes, die zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis 7,5 t berechtigen.

Tipp

Falls Sie die Umsatzsteuerfreiheit Ihrer Fahrschulleistungen begehrt und gegen ablehnende Steuerbescheide Einspruch eingelegt haben, sollten Sie mit Ihrem Steuerberater prüfen, ob der Einspruch zurückgenommen werden soll. Wurde auch die Aussetzung der Vollziehung gewährt, so sollte diese aufgehoben werden, damit keine weiteren Aussetzungszinsen anfallen.

(Stand: 08.07.2019)

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